17 Juli 2010 - 19:30

Circa 2 Monate sind seit den irakischen Parlamentswahlen vergangen und die beiden großen schiitischen Allianzen, nämlich die Rechtsstaatsallianz und die irakische Nationalallianz haben sich über die Bildung einer gemeinsamen Koalition im Parlament geeinigt.

Dies war das Resultat von mehrwöchigen  Verhandlungen zwischen den Anführern der beiden Allianzen hinsichtlich der Bildung einer größeren Parlamentsfraktion. Die Rechtsstaatsallianz von Nuri Al Maliki konnte bei den Parlamentswahlen am 7. März 89 Sitze für sich bestimmen und die Nationalallianz zu der  einige schiitische Bewegungen wie der hohe Islamische Rat und der Sadr-Flügel sowie der Flügel „Nationalreformen“ gehören, gewann 70 Parlamentsmandate.

Die ideologische Linie der Rechtsstaatsallianz und der irakischen Nationalallianz ähneln sich sehr und gehen auf gemeinsame Ursprünge zurück. Die Gruppen, die hauptsächlich diese beiden Allianzen bilden, haben alle gemeinsam  das Baath-Regime Saddams bekämpft. Sie haben vor den Parlamentswahlen im Irak bereits eine Koalition gebildet nämlich die Allianz für einen einheitlichen Irak und waren die größte Parlamentsfraktion.  Aber  einige Meinungsverschiedenheiten zwischen den wichtigsten Parteien in dieser Allianz , insbesondere nach den Provinzratswahlen hatten zur Folgen, dass die an diese Allianz für einen einheitlichen Irak angeschlossenen Bewegungen  nicht als geschlossene Allianz an den Parlamentswahlen teilnehmen konnten. Die wichtigste Meinungsverschiedenheit bestand hinsichtlich des Amt Nuri Mailikis als Premierminister . Die Tatsache, dass  die Gruppen, die der Rechtsstaatsallianz nahe standen darauf bestanden, dass Maliki weiter Premierminister bleibt, verhinderte die Entstehung einer gemeinsamen Koalition der einflussreichen schiitischen Gruppen.  Dennoch konnten die beiden schiitischen Hauptallianzen die meisten Parlamentssitze für sich bestimmen und inzwischen aufgrund von intensiven Verhandlungen zu einer  gemeinsamen Koalition für die Regierungsbildung gelangen.

Sachverständige vermuten, dass wahrscheinlich andere Personen anstelle von Maliki für den Posten des Premierministers vorgestellt werden. Vor allen Dingen ist vom Erdölminister Schahrestani und von Ibrahim Dschafari, dem Chef der nationalen Reformpartei als Anwärter für dieses Amt die Rede. Der Sadr-Flügel hat bereits zuvor hervorgehoben, dass ein neuer Premierminister anstelle von Maliki treten sollte. Die Rechtsstaatsallianz und die irakische Nationalallianz haben ein gemeinsames Komitee gebildet, um den Anwärter für das Premierministeramts zu bestimmen. Dieses Komitee besteht aus 14 Mitgliedern. Diese haben den Auftrag, innerhalb von 2 Wochen darüber zu treffen, wer irakischer Premierminister wird.  Die Rechtsstaatsallianz  fordert aber weiter, dass Nuri Maliki irakischer Premierminister bleibt. Die irakische Nationalallianz  hat dahingegen Personen wie Ibrahim Dschafari und Dschafar Sadr als Kandidaten für dieses Amt vorgeschlagen.  Der Sadr-Flügel , welcher zu den einflussreichen Gruppen der irakischen Nationalallianz gehört, hat in einer jüngsten Stellungnahme bekannt gegeben , dass es keine rote Linie bezüglich der Kandidatur für das Amt des Premierministers gäbe und es am wichtigsten sei, dass nach dem vereinbarten Mechanismus für  Vorstellung eines Kandidaten vorgegangen wird.

Die neue Allianz bestehend aus Rechtsstaatallianz und Irakische Nationalallianz  setzt ihren Schwerpunkt hinsichtlich der Regierungsbildung bei der nationalen Mitbeteiligung hinsichtlich  der Verwaltung des Landes. Ammar Hakim, der Vorsitzende des Hohen Islamischen Rates und einer der wichtigsten Persönlichkeiten in der irakischen Nationalallianz betont, dass alle Gruppen an der Regierungsbildung mitbeteiligt werden müssen. In diesem Rahmen finden ernsthafte Verhandlungen der Führer der neuen Koalition mit anderen Gruppen, darunter auch mit der Al-Iraqiya – Liste, statt. Ziel ist die Erreichung eines politischen Konsens zur Bildung einer Nationalen Einheitsregierung und Beratung über die Verteilung der Regierungsposten und Ministerien. Die Spitze der neuen Koalition unterstreicht  den gemeinsamen nationalen Kurs zur  Zusammenarbeit der anderen Gruppen bei der Regierungsbildung.

 

Wichtigstes Thema der Gespräche der neuen Allianz mit anderen erfolgreichen Wahllisten ist die Bildung einer nationalen Einheitsregierung.  Um die Iraqiya- Liste für Mitbeteiligung an der Regierung   zu gewinnen, hat Nuri Maliki gesagt, die Bildung der zukünftigen Regierung Iraks sei ohne Teilnahme dieser Liste nicht möglich.  Auch zwischen der Kurdenliste und den sunnitischen Gruppen sind hinsichtlich  eines Anschlusses an die neue Allianz und einer Teilnahme an der neuen Regierung ernsthafte Gespräche im Gange. Masud Barzani, der Präsident des irakischen Kurdistans hat in die Koalition  der 4 wichtigsten kurdischen Bewegungen eingewilligt. Diese sind die Demokratische Partei,  Vaterlandsunion,  Liste „Wechsel“ und  Islamische Gemeinschaft im irakischen Kurdistan.  Die Amtsträger der irakischen Kurden haben die Koalition zwischen Maliki und Hakim begrüßt, während demgegenüber die Rechtsstaatsallianz Talabani als Staatspräsident unterstützte.

Die Einigung der beiden wichtigsten schiitischen Allianzen war ein großer Schritt in Richtung Beendigung der vorhandenen Unklarheiten in der politischen Atmosphäre Iraks in Bezug auf die  zukünftige Regierung. Es scheint dass alle politischen, religiösen und ethnischen Gruppen im Irak eine endgültige Einigung erreichen werden. Es erfolgten zahlreiche Vorschläge hinsichtlich beschleunigter Erzielung eines nationalen politischen Konsens. Der irakische Staatspräsident Talabani  schlug zum Beispiel vor, dass Ijad Allawi, der Chef der Al Iraqiyah-Liste, welche bei den Parlamentswahlen 91 Mandate gewann,   Vize-Staatspräsident  wird.  Obwohl in der Al-Iraqiyah – Liste zum Teil Ablehnung hinsichtlich eines Anschlusses an die Koalition von Maliki und Hakim existiert, ist die Anzahl der Befürworter einer Zusammenarbeit mit der neuen Koalition bei der Regierungsbildung und der Übernahme von Ministerämtern nicht gering.

Im Gefolge der Einigung der Rechtsstaatsallianz und irakischen Nationalallianz über eine gemeinsame Koalition, sind  die Konsultationen zwischen den irakischen Gruppen innerhalb der Allianzen  und die Konsultationen mit anderen Gruppen zur Erreichung voller Übereinstimmung in die Endphase getreten. Die politische Struktur Iraks hat einen parlamentarischen Charakter  und die verbündeten Parteien mit den meisten Parlamentsmandaten können eine Regierung bilden. Aber  im Irak gibt es verschiedene Konfessionen und ethnische Gruppen und  daher muss bei der Bildung einer Regierung auf die verschiedenen politischen Gruppen entsprechend ihres Bevölkerungsanteils und ihrer Bedeutung geachtet werden. Die Beachtung dieses Prinzips führt zur Bildung einer  umfassenden  nationalen Einheitsregierung und dies ist ein Punkt der ernsthaft von Ayatollah Sistani , dem großen religiösen Vorbild der irakischen Schiiten betont wird.